Vereinbarung über mehr Munition für die Ukraine

Die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich gestern Abend auf die Initiative zur Erhöhung der Munitionsproduktionskapazitäten der europäischen Verteidigungsindustrie (das so genannte "ASAP"-Paket) geeinigt, die auch der Ukraine zugute kommen wird.

"Heute Nacht haben wir in Rekordgeschwindigkeit eine beispiellose Rechtsvorschrift verabschiedet, die von strategischer Bedeutung für die Gegenoffensive der Ukraine, für das Leben der heldenhaften ukrainischen Zivilisten und Soldaten sowie für die Stärkung der Sicherheit der EU durch Hilfe für unsere eigene Verteidigungsindustrie ist.

Für uns im Europäischen Parlament war es von entscheidender Bedeutung, sicherzustellen, dass dieser Fonds die besten Projekte - große und kleine - in der gesamten Europäischen Union finanziell unterstützt. Darüber hinaus ist es uns gelungen, eine vorrangige Behandlung der KMU und der mittelgroßen Unternehmen sicherzustellen, was für die EVP-Fraktion von entscheidender Bedeutung war. Darüber hinaus werden die Hersteller von Rohstoffen und Komponenten (z.B. Pulver für Munition) besonders gefördert", so Jerzy Buzek MdEP, der die Initiative für die EVP-Fraktion ausgehandelt hat.

Sein Fraktionskollege Michael Gahler, der die EVP-Fraktion im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten leitet, sagte: "Seit fast 500 Tagen kämpft das ukrainische Volk tapfer gegen die brutale Aggression Russlands. Wir müssen sie in die Lage versetzen, diesen Kampf zu einem Erfolg zu machen, auch um unserer eigenen Sicherheit willen. Die Einigung auf ASAP ist ein wichtiger Schritt, um unsere Unterstützung für die Ukraine sicherzustellen. Dennoch ist es bedauerlich, dass sie auf Kosten anderer, bereits unterfinanzierter Verteidigungsinstrumente geht. Angesichts eines Krieges auf europäischem Boden können wir es uns nicht länger leisten, unsere Verteidigung zu vernachlässigen, wie wir es in den letzten drei Jahrzehnten getan haben. Wir müssen unsere Haushaltsprioritäten dringend anpassen".

Über die Einigung wird am kommenden Montag im Industrieausschuss des Parlaments und anschließend im Plenum nächste Woche in Straßburg abgestimmt.