Serbien: Lasst uns den Europatag feiern, nicht Putins Parade!

"Der Bericht des Parlaments über Serbien für die Jahre 2023 und 2024 zeichnet ein ausgewogenes und genaues Bild der Errungenschaften und Defizite auf dem Weg des Landes zur EU-Mitgliedschaft, die die EVP-Fraktion unterstützen wird", betonte Davor Ivo Stier MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion für Serbien.

Das serbische BIP wächst, und das Land zieht ausländische Investitionen an, vor allem aus der Europäischen Union. Serbien hat zum ersten Mal ein Investment-Grade-Rating erhalten und gleichzeitig die Haushaltsdisziplin und die makroökonomische Stabilität aufrechterhalten. Neben anderen Erfolgen hat Serbien ein Abkommen mit Frontex über die Grenzverwaltung unterzeichnet und trägt damit zu den europäischen Bemühungen bei, illegale Grenzübertritte zu verhindern und gleichzeitig das internationale Recht zu respektieren.

Dennoch gibt es nach wie vor zentrale Probleme in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, ungelöste Probleme mit dem Kosovo, Spannungen mit den Nachbarländern und Unsicherheit über die außenpolitische Ausrichtung des Landes. "Massive Studentenproteste haben ein deutliches Zeichen für die Notwendigkeit gesetzt, gegen die Korruption vorzugehen. Von Serbien wird auch erwartet, dass es die Verpflichtungen umsetzt, die es in den Abkommen von Brüssel und Ohrid über die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo übernommen hat. Serbien sollte von einer Politik Abstand nehmen, die die Souveränität der Nachbarländer untergräbt.

Die EVP-Fraktion fordert die serbischen Behörden außerdem auf, sich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU vollständig anzuschließen. Keine europäischen Politiker, insbesondere nicht die der EVP angehörenden, sollten an Putins Parade in Moskau teilnehmen. "Feiern wir am 9. Mai den Europatag und nicht Putins Parade", schloss Stier und betonte, dass Serbiens Zukunft in der EU liegt.