Mehr Preisstabilität und Verbraucherschutz durch klare Regeln für den Energiemarkt

Die EVP-Fraktion hat zugesichert, dass es bei der Neugestaltung des EU-Strommarktes keine künstlichen Preisobergrenzen geben wird. Dies ist das Ergebnis einer heutigen Abstimmung im Ausschuss für Industrie und Energie des Europäischen Parlaments.

"Der EU-Energiebinnenmarkt sorgt insgesamt für enorme Gewinne und Wachstum in ganz Europa, aber die derzeitigen Regeln weisen einige Mängel auf, die zu Preisschocks beigetragen haben, die zu einer Verdreifachung oder sogar Vervierfachung der Energierechnungen führten. Mit den neuen Vorschriften wollen wir die Energierechnungen von Verbrauchern und Unternehmen weniger abhängig von kurzfristigen Preisschwankungen machen. Die Verbraucher werden besseren Zugang zu stabiler, preiswerter und sauberer Energie haben. Außerdem wurden die Bedingungen für Investitionen im Energiebereich verbessert, insbesondere durch die Stärkung von Differenzverträgen und Stromabnahmevereinbarungen", erklärt Maria da Graça Carvalho MdEP, Verhandlungsführerin der EVP-Fraktion für das Energiemarktdesign.

"Ein technologieneutraler und marktorientierter Ansatz war unser Leitprinzip. Eine Begrenzung der Einnahmen aus Energiequellen mit niedrigeren Grenzkosten, den so genannten inframarginalen Technologien, war für die EVP-Fraktion ein absolutes Tabu, da dies bedeuten würde, dass einer inakzeptablen Einmischung in die Märkte Tür und Tor geöffnet würden, was sich nachteilig auf Investitionen auswirken würde, insbesondere in die dringend benötigten erneuerbaren Energien. Es ist uns gelungen, alle unsere Positionen durchzusetzen und einen Kompromiss mit den anderen Fraktionen zu erzielen, der den Interessen aller Beteiligten, von den Verbrauchern bis zur Industrie, am besten dient", fügte Carvalho hinzu.

Die heutige Abstimmung muss noch vom Plenum des Europäischen Parlaments im September bestätigt werden. Danach werden die Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament stattfinden.