EVP verbessert neues Fischereikontrollgesetz

Nach der heutigen Abstimmung im Ausschuss über die interinstitutionelle Vereinbarung über die Fischereikontrollverordnung ist die EVP-Fraktion der Ansicht, dass der Gesetzestext viel ausgewogener ist als der ursprüngliche Entwurf der Kommission. Er wird schrittweise umgesetzt werden, so dass sich die Fischereiflotten an die neuen Regeln anpassen können.

"Die neue Verordnung verschärft die Kontrolle von Importen aus Drittländern, da die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit zur EU-Flotte auch für importierte Produkte verlangt werden sollten", so der Verhandlungsführer der EVP-Fraktion für Recht, Francisco Millán Mon MdEP. "Darüber hinaus wird die europaweite Harmonisierung des Systems für Verstöße und Sanktionen gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Marktteilnehmer gewährleisten."

Mit dem heute verabschiedeten Gesetzestext wird auch ein EU-weites Registrierungs- und Kontrollsystem für die Freizeitfischerei eingeführt, eine Tätigkeit, die sich zunehmend auf die Fischbestände auswirkt.

"Die verbesserte Erfassung von Fang- und Geolokalisierungsdaten kann eine Garantie für den Fischereisektor sein, insbesondere für Kleinfischer. Die Daten werden es der Fischereiflotte ermöglichen, ihre Tätigkeit gegenüber neuen Sektoren, die um Meeresraum konkurrieren, wie etwa die Offshore-Windenergie, zu dokumentieren. Sie werden auch dazu beitragen, historische Fischereirechte zu schützen", erklärte Millán Mon.

Der Verhandlungsführer der EVP-Fraktion betonte, dass "die EVP-Fraktion unermüdlich daran gearbeitet hat, den unverhältnismäßigen ursprünglichen Kommissionsvorschlag zu verbessern, der nicht der Realität entsprach. Natürlich ist es wichtig, weiter daran zu arbeiten, dass die Umsetzung der neuen Regeln nicht zu einer übermäßigen Belastung für die Betreiber wird. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten müssen im Hinblick auf die ordnungsgemäße Umsetzung der Verordnung in ständigem Kontakt und engem Dialog mit dem Sektor stehen."

Die Schlussabstimmung im Plenum des Parlaments über die interinstitutionelle Vereinbarung ist für diesen Herbst vorgesehen.