Beendigung der Geheimhaltung der Finanzierung von NRO

Die EVP-Fraktion besteht darauf, dass nicht genug getan wird, um die Geheimhaltung der NGO-Finanzierung zu beenden. "Dies ist ein langjähriger Skandal, den wir schon seit langem anprangern. Die Europäische Kommission darf NGOs nicht heimlich finanzieren, um Lobbyarbeit im Europäischen Parlament zu betreiben oder gegen ihre Gesetzesvorschläge zu lobbyieren", sagte Tomáš Zdechovský MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion für Haushaltskontrolle, nach der heutigen Abstimmung über die Haushaltsentlastung der Europäischen Kommission.

"NGOs spielen in jeder Demokratie eine wichtige Rolle, dennoch müssen sie einer finanziellen Kontrolle unterliegen. Transparenz ist keine Strafe, sondern eine Frage des Vertrauens und ein Grundprinzip", betonte Zdechovsky. Die EVP-Fraktion weist darauf hin, dass die Europäische Kommission selbst zugegeben hat, unzulässige Lobbying-Aktivitäten von NRO zu finanzieren.

"Die heutige Abstimmung, die die Bedenken des Europäischen Rechnungshofs (ERH) über die Undurchsichtigkeit der Finanzierung von NGOs bestätigt, ist nur der Anfang eines langen Marathons. Die EVP-Fraktion wird sich für weitere und stärkere Maßnahmen einsetzen. NRO, die öffentliche Gelder erhalten, müssen einer öffentlichen Kontrolle unterzogen werden. Wir wollen die Verträge zwischen der Europäischen Kommission und den NGOs systematisch untersuchen", erklärte Niclas Herbst MdEP, der federführende Verhandlungsführer des Parlaments für die Entlastung der Europäischen Kommission für 2023.

"Abgesehen von der Frage der NGOs ist es offensichtlich, dass Reformen durchgeführt werden müssen, um die Ausgaben der Europäischen Kommission besser zu kontrollieren. Derzeit sind 5,6 Prozent der Ausgaben mit Fehlern behaftet. Für die Kohäsionspolitik ist dieser Prozentsatz extrem hoch: 9,3 Prozent! Darüber hinaus kämpft die Umsetzung der RRF mit Absorptionsproblemen und vor allem mit mangelnder Transparenz. Das kann so nicht weitergehen", schloss Herbst.